Im Interesse des Kindes

Pressemitteilung des Caritasverbandes zu den „Services de Coordination de Projets d’Intervention“ (Services CPI)

Mit dem Gesetz vom 16. Dezember 2008 „… relative à l’aide à l’enfance et à la famille“ wurde ein neuer rechtlicher Rahmen für die Gewährung und Finanzierung von Hilfemaßnahmen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene eingeführt.

Dieses Gesetz sieht ein Office National de l’Enfance (ONE) vor, das unter anderem mit der Aufgabe betraut wird, über die Umsetzung der Hilfeleistungen zu wachen (Art.5). Um dieses Mandat ausführen zu können, werden im Artikel 6 diesbezüglich die Aufgaben und Maßnahmen des ONE beschrieben und festgelegt.

Der Caritasverband Luxemburg hat bereits im Jahre 2007 in seinem Gutachten zum entsprechenden Gesetzesvorhaben auf die Wichtigkeit einer klaren Rollen- und Aufgabenverteilung zwischen ONE und Dienstleistungsanbieter hingewiesen (vgl. Avis CCL projet de loi relative à l’aide à l’enfance (N°5754). Nur so kann das Gesetz im Interesse des Kindes seine Wirkung entfalten und einen Beitrag zum Wohl des Kindes leisten.

Das Office National de l’Enfance, das in der Zwischenzeit seine Tätigkeit aufgenommen hat, plant einige dieser im Art. 6 des entsprechenden Gesetzes beschriebenen Aufgaben nicht selbst durchzuführen und sie stattdessen von Dritten, den Services de Coordination de Projets d’Intervention (Services CPI), ausführen zu lassen. Eine Informationsveranstaltung für interessierte Dienstleistungsanbieter wurde hierzu vom ONE am 5. Februar 2010 durchgeführt. Dabei wurden die Aufgaben deutlich, die vom ONE an einen Service CPI ausgelagert werden sollen:

1. Die Evaluierung der individuellen Ressourcen und Problematiken der Kinder, der jungen Erwachsenen und der Familien, die aus Sicht der professionellen Akteure aus dem schulischen, medizinischen, juristischen und psychosozialen Bereich als kritisch eingestuft werden.
2. Die Durchführung von Hilfeplangesprächen mit den betroffenen Kindern, jungen Erwachsenen, Eltern sowie Dienstleistungsanbietern. Der so erstellte Hilfeplan wird von den betroffenen Kindern, jungen Erwachsenen und Familien durch ihre Unterschrift mitgetragen.
3. Die Koordinierung des vom ONE validierten Hilfeplans mit den betroffenen Kindern, jungen Erwachsenen, Eltern sowie den Dienstleistungsanbietern, und dies über einen längeren Zeitrahmen.
4. Die kontinuierliche Auswertung und Anpassung jedes einzelnen Hilfeplanes.

Die Delegation dieser Aufgaben an Dritte widerspricht nicht den gesetzlichen Bestimmungen, da das Gesetz offen lässt, wer diese Aufgaben zu erbringen hat. Jedoch stellt sich die Frage wer als Dritter in Frage kommt.

Die Organisationsstruktur eines Service CPI muss auf allen Ebenen durch Professionalität und Unabhängigkeit gekennzeichnet sein.

Die Leistungen des Service CPI sollten möglichst unabhängig vom ONE und den Dienstleistungsanbietern im Interesse und zum Wohl des Kindes erbracht werden. Es gilt Interessenvermischung zu vermeiden, weil durch die anstehende Leistungsfinanzierung ein finanzieller Druck auf das ONE sowie die Dienstleistungsanbieter entstehen wird.

Des weiteren haben alle Kinder und Jugendliche dasselbe Recht auf Gleichbehandlung und gleiche Qualität.


Daher ist der Caritasverband der Meinung:

1. Es wäre wünschenswert, dass der Staat selbst hoheitlich eine einzige unabhängige Instanz gründet oder bereithält, um ein nationales Service CPI zu organisieren.
2. Falls der Staat diese Aufgabe nicht wahrnimmt, und ein privatrechtlicher Service CPI diese Aufgabe übernehmen muss, plädiert der Caritasverband Luxemburg für die Schaffung eines einzigen nationalen Service CPI.
Dieser Service CPI sollte von einem Entscheidungsgremium geführt werden in dem unabhängige Personen in der Mehrheit sind, die sich durch ihr bewährtes Engagement für das Wohl der Kinder und ihre Unabhängigkeit gegenüber Staat und Dienstleistungsanbieter ausgezeichnet haben.
3. Sollte dies alles nicht gelingen, bliebe als dritte, wenn auch weniger bevorzugte Möglichkeit, einen nationalen Service CPI zu gründen, der rechtlich von allen Anbietern aus dem Bereich der Kinder- und Jugendhilfe getragen würde.

Pour de plus amples informations, veuillez vous adresser à Chris Kettmann

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