E kloere NEEN zu CETA / TTIP vum Ausseminister Jean Asselborn am Numm vun der Regierung ass néideg!

Mardi 17 mai 2016

E kloere NEEN zu CETA / TTIP vum Ausseminister Jean Asselborn am Numm vun der Regierung ass néideg!

EU-Handelsministertreffen dëse Freiden:

E kloere NEEN zu CETA / TTIP vum Ausseminister Jean Asselborn am Numm vun der Regierung ass néideg!

Am Freitag, den 13. Mai, also Ende dieser Woche, findet eine äußerst wichtige Sitzung der EU-Handelsminister statt.

Und zwar wird am kommenden Freitag über das Freihandelsabkommen CETA (Freihandelsabkommen zwischen Europa und Kanada) diskutiert, die Schwester des TTIP Abkommens (Freihandelsabkommen zwischen Europa und Amerika).

CETA und TTIP regeln im Prinzip die gleichen Aspekte: d.h. über den Abbau von z.B. Zoll-Tarifen hinaus, versuchen sie u.a. einheitlichere Standards zwischen EU und Kanada (CETA) bzw. Amerika (TTIP) herbeizuführen und somit den transatlantischen Handel jeweils zu erleichtern. Dabei greifen beide Freihandelsabkommen in Normen, Grenzwerte und Regelwerke der verschiedenen Staaten ein und werden in prägendem Ausmaß die Vorgaben auf sozialer, umweltpolitischer, verbraucherschützerischer, landwirtschaftlicher und demokratischer Ebene bestimmen.

Da CETA und TTIP im Prinzip die gleichen Ziele verfolgen und deren Ausrichtung auch recht identisch ist, kommt CETA eine sehr große Bedeutung zu. Wer skeptisch oder ablehnend gegenüber TTIP ist, muss dies folgerichtig auch gegenüber CETA sein.

Am kommenden Freitag wird zwar nicht die definitive Entscheidung über CETA fallen, diese ist den Regierungschefs vorbehalten (die noch auf die Übersetzung der Vertragstexte warten müssen, bevor sie sich formal festlegen können).

Jedoch werden aller Voraussicht nach Ende der Woche die Weichen für die weitere Vorgehensweise in Sachen CETA gestellt! Oder anders ausgedrückt: Am Freitag sollen die Handelsminister - im Falle von Luxemburg Außenminister Jean Asselborn - die Sichtweise der jeweiligen Regierungen zu CETA darlegen, damit die Regierungschefs noch vor den Sommerferien eine definitive Entscheidung fällen können. Die Sitzung am Freitag bereitet de facto diese Entscheidung der Staatschefs in einem guten Monat vor. Im Herbst soll dann, so die derzeitigen Angaben, das Europaparlament darüber abstimmen.

Die Stop-TTIP Plattform richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die Regierung im Allgemeinen und an Jean Asselborn im Besonderen, am Freitag klar und deutlich dafür einzutreten, dass Luxemburg zwar für verbesserte Handelsbedingungen eintritt, CETA aber in der vorliegenden Form nicht akzeptieren kann!

Es ließen sich an dieser Stelle zig Gründe anführen, die die Wichtigkeit dieser Ablehnung darlegen. In der vorliegenden Stellungnahme sei sich auf folgende 10 besonders relevante Überlegungen begrenzt:

1. CETA ist der Vorläufer von TTIP! Wer sich kritisch gegenüber TTIP äußert, muss auch CETA in der vorliegenden Form ablehnen!

Die rezenten Leaks von TTIP haben alle Befürchtungen der Skeptiker der anstehenden Freihandelsabkommen bestätigt! Sowohl was den Verbraucherschutz, das Vorsorgeprinzip, Sozialkriterien, als auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft, demokratische Aspekte u.a.m betrifft. TTIP stellt gemäß den heutigen vorliegenden Dokumenten eine Infragestellung unserer gewachsenen Werte dar.

Somit mehren sich auch in politischen Kreisen die kritischen Stimmen gegen die Inhalte dieses Freihandelsabkommens. Wer nunmehr skeptisch gegenüber TTIP ist, muss ebenfalls “NEIN” zum vorliegenden CETA-Dokument sagen!

Vor allem aus zwei Gründen

  • CETA ebnet einerseits den Weg für TTIP: Die Bestimmungen, auch besonders umstrittene, wie jene zu den Klagerechten oder den Schiedsgerichten, die im Rahmen von CETA validiert würden, würden logischerweise später auch im TTIP-Abkommen übernommen werden.
  • CETA würde multinationalen Firmen jene Möglichkeiten einräumen, die sie ggf. im Falle einer Ablehnung von TTIP nicht erhalten würden. Es reicht für US-Konzerne aus, eine Niederlassung oder Tochterfirma mit substanziellen Geschäftstätigkeiten in Kanada zu besitzen oder neu anzusiedeln, um jene Rechte über CETA wahrzunehmen, die ihnen ggf. durch Nicht-Verabschiebung von TTIP verweigert werden würden. Vor allem würden sie eine Investor-Staat-Klage gegen ein EU-Mitgliedsland einreichen können, wenn sie sich durch nationale oder kommunale Vorgaben geschädigt sehen. Es ist gewusst, dass schätzungsweise 4 von 5 amerikanischen Firmen (demnach in etwa 80% der amerikanischen Firmen) ihre Rechte entsprechend über CETA wahrnehmen könnten, wenn denn TTIP nicht verabschiedet werden würde. In etwa 40.000 amerikanische Firmen wären hiervon betroffen.

Die Stop TTIP Plattform richtet deshalb einen eindringlichen Appell an die Regierung und an Außenminister Jean Asselborn, die Glaubwürdigkeit der Luxemburger Politik nicht in Frage zu stellen. Bis dato wurde von Regierungsseite - und auch rezent von Staatsminister Xavier Bettel - angeführt, Luxemburg würde mit Bedacht in Sachen CETA und TTIP vorgehen und sich für den Erhalt von gesellschaftspolitischen Rechten einsetzen.

Nun, wenn sie dieses Versprechen Ernst nehmen, müssen sie dies auch im Dossier CETA kundtun! CETA und TTIP müssen gleichwertig behandelt werden! CETA darf in dieser Form nicht validiert bzw. ratifiziert werden!

Unsere Regierung sollte sich dabei ein Beispiel am wallonischen Parlament nehmen, das in einer bemerkenswerten Resolution anführte, warum CETA in der heutigen Fassung nicht hinnehmbar ist! Luxemburg sollte den Mut aufbringen, jene Regierungen auf EU-Ebene zu unterstützen, die für eine menschengerechte und nachhaltige Freihandelspolitik eintreten und deshalb CETA und TTIP nicht akzeptieren können! Das wallonische Parlament zeigte Mut und ist Vorreiter – Luxemburg soll sich dem Beispiel anschließen!

2. Nein zu Klagemöglichkeiten gegen Regierungen / Gemeinden durch in Kanada angesiedelte Firmen(filialen) wegen "entgangener Gewinne" aufgrund staatlicher und kommunaler Entscheidungen!

CETA legt, wie bereits angedeutet, genauso wie TTIP, fest, dass in Zukunft ausländische Investoren aufgrund des sogenannten Investorenschutzes Länder und Kommunen verklagen können, wenn diese Gesetze / Vorgaben erlassen haben, die nach Ansicht der Investoren ihren Gewinn schmälern. Dabei ist von “verlorenen Gewinnen” oder “Enteignung” u.a.m. die Rede.

Beabsichtigt z.B. ein Investor, Geld mit Fracking zu verdienen und möchte ein Staat diese äußerst umstrittene Technologie verbieten, so drohen ihm Klagen über Millionen, da der Betrieb ja seine Hoffnung auf Gewinn nicht umsetzen kann. Dies um nur ein Beispiel zu nennen.

Unter diese mehr denn zweifelhafte Regelung fallen generell Vorschriften, im Interesse der Allgemeinheit (sei es der Verbraucher-, der Umweltschutz oder soziale Rechte), die die Gewinnmarge von Multinationalen riskieren einzuschränken. Es gibt bereits traurige diesbezügliche Präzendenzfälle, wie z.B. der Verweis auf die Gesundheitsschädlichkeit bei Tabakwerbung.

Somit werden die Kompetenzen, ja die Pflichten von Regierungen, Parlamenten und Kommunen in Frage gestellt, die doch gerade im Interesse der Allgemeinheit agieren sollen. Dass Firmen bei nationalen Gerichten geltendes Recht einklagen können, ist legitim. Dass sie Klage gegen die Opportunität von staatlichen und kommunalen Vorgaben einreichen können, ist einem Rechtsstaat nicht würdig und würde unser ganzes demokratisches System in Frage stellen. Und es riskiert dazu zu führen, dass Regierungen / Kommunen a priori nicht mehr riskieren besonders fortschrittliche Regelungen zu treffen, da sie derartige Klagen vermeiden möchten…

Im übrigen: weitere nicht hinnehmbare Tatsache ist, dass dieses Recht nur ausländischen Investoren zuerkannt werden soll, nicht aber inländischen Firmen oder gar der Zivilgesellschaft. Warum soll hier den ausländischen Firmen eine derartige zweifelhafte Sonderstellung eingeräumt werden?

In diesem Punkt ist CETA auch nicht konform zu den Vorgaben des EU-Parlamentes vom Juni 2015. Das EU-Parlament forderte die EU-Kommission darin auf, ausländischen Investoren nicht mehr Rechte zuzugestehen als inländischen, was de facto im CETA-Abkommen nicht der Fall ist!

TTIP wird ohne Zweifel den Investorenschutz übernehmen , falls er in CETA gutgeheißen wird. Außerdem würde die Verankerung in CETA - wie bereits angeführt - auch im Falle einer Ablehnung von TTIP ermöglichen, dass sich Firmen gezielt in Kanada ansiedeln, um vom Investorenschutz Gebrauch zu machen. Eine nicht haltbare Situation.

3. CETA darf nicht den Weg für TTIP bereiten, unser Rechtssystem mittels einer Paralleljustiz auszuhöhlen!

Doch nicht nur die Frage, welche Rechte Investoren einklagen können ist von Relevanz, sondern auch jene, wo sie diese einklagen können.

Und in diesem Punkt beinhaltet CETA eine Bestimmung, gegen welche sich bei TTIP zahlreiche BürgerInnen und immer mehr Politiker, aber auch Juristen, auflehnen. Die sogenannten Schiedsgerichte.

Dabei geht es darum, dass die Klagen von ausländischen Investoren bekannterweise nicht vor nationalstaatlichen Gerichten eingereicht werden sollen, sondern vor sogenannten Schiedsgerichten. Schiedsgerichte stellen eine Form von Sondergerichten dar, eine Paralleljustiz, die bis dato lediglich in Verträgen zwischen Ländern eingesetzt wurden, in denen es keine funktionierenden nationalen Justizstrukturen gab.

Europa und Amerika haben jedoch gut funktionierende rechtsstaatlich verankerte Gerichte, die diese Aufgabe übernehmen! Und wenn es in einem spezifischen Land diesbezüglich Defizite geben würde, so müssten diese behoben werden, und nicht das gesamte europäische (und kanadische bzw. amerikanische) Rechtssystem als “Sonderleistung” für Firmen aufgehoben werden. Diese Meinung vertreten im Übrigen auch der europäische und deutsche Richterverbund, die zudem darauf hinweisen, dass die vorgesehene Nennung und Arbeitsweise der Richter nicht der “Magna Charta” der europäischen Richter entspricht (da die Unabhängigkeit der genannten Richter nicht ausreichend gewährleistet ist u.a.m.).

Auch in diesem Punkt ist CETA nicht konform zu den Vorgaben des EU-Parlamentes, da dieses die Unabhängigkeit der Richter einfordert. Außerdem forderte das EU-Parlament, bestehende Rechtsstrukturen, also die Nationalgerichte, dürften nicht unterlaufen werden….

Die Verankerung der Schiedsgerichte in CETA würde unweigerlich den Weg auch für TTIP öffnen. Nein zu dieser Vorgehensweise!

Exkurs: CETA und TTIP würden durchaus eine Ausweitung des Investorenschutzes und des Modells der Schiedsgerichte darstellen

Von verschiedener Seite wird argumentiert, das Modell des Investorenschutzes und der Klagerechte wäre keine Neuerung, es gäbe diese de facto bereits in anderen Verträgen. Dies entspricht nur begrenzt der Wahrheit.

Denn: bis dato haben lediglich 9 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Investitionsabkommen mit Amerika, in denen dieses Modell verankert ist. Bei diesen Ländern handelt es sich um Länder Osteuropas, die keine zentralen Länder mit großem Handelsvolumen mit Amerika darstellen. Lediglich 8% von Firmen in US-Hand sind entsprechend von dieser Regelung betroffen, da sie mit diesen Ländern Geschäfte betreiben. D.h. im Klartext: mit TTIP und CETA würde der Prozentsatz der Firmen, die vom Investorenschutz profitieren, massiv ausgeweitet, auf 92%!

4. CETA: Nein zum Stillstand betreffend Umwelt- und Sozialstandards mittels einer “regulatorischen Kooperation”!

Das große Problem bei CETA und TTIP ist nicht nur, dass heutige Normen und Standards im Umwelt-, Verbraucherschutz und sozialen Bereich in Frage gestellt werden. Das in einem gewissen Sinne weitaus größere Problem ist, dass eine so dringend notwendige Verbesserung dieser Standards in Zukunft kaum möglich sein wird.

Denn: CETA und TTIP sehen eine sogenannte “regulatorische Kooperation” vor. D.h. bevor ein Land / die EU bzw. Kanada oder Amerika neue Normen / Werte verabschieden können, müssen sie sich mit allen anderen Staaten absprechen, in einem gewissen Sinne einig werden.

Man darf sich nichts vormachen: es wird wohl nur in Sonderfällen möglich sein, diese Einstimmigkeit zu erreichen. Verbot oder Einschränkung von Pestiziden? Verbesserung von Sozialstandards? Sicherlich: eine Absprache im Vorfeld ist immer gut, doch CETA und TTIP treiben diese Absprache zu weit, sie lähmen und blockieren Staaten, die etwas konsequenter im Interesse der Allgemeinheit agieren möchten.

Kommt hinzu: Akteure (stake holder) sollen sich in diesen Prozess einbringen können. Auch hier soll man sich nichts vormachen: Industrielobbys verfügen über weitaus mehr Mittel sich einzubringen, als Nicht-Regierungsorganisationen oder Gewerkschaften. Deren Dominanz auf europäischer / internationaler Ebene im “Lobby-Bereich” würde demnach zementiert und ausgebaut.

Und auch hier gilt: wird dieses Prinzip in CETA verankert, verbunden mit dem Klagerecht vor Sondergerichten, so wird dies dazu führen, dass auch amerikanische und andere Firmen sich gegen neue Standards der EU oder einzelner Mitgliedsstaaten zur Wehr setzen können! D.h. die Meinung, Kanada ist ein “kleinerer Markt” und insofern wäre CETA nicht so relevant, ist definitiv irreführend!

5. CETA darf nicht als erstes Abkommen die Liberalisierung von Dienstleistungen mittels einer Negativliste vorantreiben!

CETA führt als erster europäischer Vertrag das Prinzip der sogenannten Negativliste ein. Bis dato war es so, dass auch im Rahmen diesbezüglicher OMC-Abkommen, eine Positivliste erstellt wurde. D.h. es wurde angegeben, welche Dienste bewusst liberalisiert werden dürfen.

Im CETA-Abkommen nunmehr soll dieses Prinzip nun erstmals umgekehrt werden: alle Leistungen werden liberalisiert, nur nicht jene, welche explizit im CETA-Vertrag als nicht liberalisiert angeführt werden – die sogenannte “Negativliste”.

Der Negativ-Listenansatz bezüglich der öffentlichen Dienstleistungen ist gefährlich, weil dieser Ansatz die aktuellen öffentlichen Dienstleistungen, z.Bsp. im Bereich der Daseinsvorsorge, des sozialen Wohnungsbaus, der Wasser- und Energieversorgung, des Gesundheitsschutzes, der Kinderbetreuung, des Bildung- und Weiterbildungswesens nur unzureichend gegen Privatisierungs- und Liberalisierungsbestrebungen im Interesse von privaten, kommerzielle Ziele verfolgende Unternehmen schützt. Zudem müsste Luxemburg vorsichtshalber in Anhang 2 sämtliche bestehenden öffentlichen Dienstleistungen als Ausnahmen einschreiben.

Als zusätzliche Anmerkung: Ebenfalls höchst problematisch ist es, wie die öffentlichen Dienstleistungen, welche liberalisiert werden dürfen, in CETA definiert sind. So sollen zwar die “activités menées dans le cadre de l’activité gouvernementale” nicht liberalisiert werden… die Definition dieser staatlichen Dienstleistungen lässt dann aber wieder zu wünschen übrig : “activités qui ne sont menées ni sur une base commerciale ni en compétition avec un ou plusieurs opérateurs économiques». Hier wird der Weg dafür bereitet, dass zahlreiche Dienstleistungen im öffentlichen Interesse liberalisiert werden können.

CETA ist der Wegbereiter der Bestimmungen in TTIP, was Dienstleistungen anbelangt! Wird bei CETA das Prinizip der Negativliste gutgeheißen, wird dies auch bei TTIP der Fall sein. Deshalb gilt es im Rahmen von CETA klar und deutlich zu sagen: Nein zu dieser Umkehr der Vorgehensweise!

6. “Gegenseitige Anerkennung” als Pferdefuß: CETA, ein Türöffner für eine deloyale Konkurrenz!

Im CETA-Abkommen wird sich z.T. auf die “gegenseitige Anerkennung” eingelassen. D.h. angestrebt werden nicht gemeinsame Normen in bestimmten Bereichen, sondern die jeweiligen Länder sollen die Standards des anderen Staates akzeptieren und somit den Handel aber ermöglichen, dies also trotz unterschiedlicher Standards.

Was auf den ersten Blick vielleicht positiv und recht pragmatisch klingt, stellt de facto erneut eine Infragestellung von Normen dar.

Denn: somit wird Firmen, die in ihren Ländern geringere Standards einhalten müssen, der gleiche Zugang zu Märkten ermöglicht, als Firmen, welche stringentere Vorgaben respektieren müssen. Dies kann und darf nicht sein, da letztere dann in einem gewissen Umfang benachteiligt werden!

Würde diese Bestimmung in CETA aufgenommen, würden derzeit noch nicht in Kanada angesiedelte Firmen sicherlich einen Weg finden, um von diesem Recht Gebrauch zu machen.

7. Nicht nur TTIP, auch das CETA-Abkommen mit Kanada stellt europäische Standards in Frage!

TTIP-Befürworter argumentieren häufiger, die Gegner würden Ängste schüren, die Verhandlungsresultate lägen noch nicht vor, und die EU würde die Wahrung von
europäischen Standards sicherstellen. Abgesehen davon, dass es wie bereits angeführt nicht nur um die Anerkennung heutiger Standards geht, sondern vor allem auch um deren Fortentwicklung, liegen die CETA-Dokumente auf dem Tisch und bestätigen ebenfalls die Argumente der Skeptiker…. Einige Beispiele stellvertretend für andere:

  • Gemäß Bestimmungen in CETA werden in etwa weitere 65.000 Tonnen Rindfleisch und 75.000 Tonnen Schweinefleisch Zugang zum europäischen Markt erhalten, wobei dessen Qualität (sprich gentechfrei z.B.) noch nicht geregelt ist. Wer sagt, dies würde die landwirtschaftliche Produktion in Europa nicht beeinflussen, der ignoriert diese Fakten.
  • Im CETA-Text wird - wie bei TTIP - das so wichtige Vorsorgeprinzip in Frage gestellt. D.h. die Tatsache, dass vor der Zulassung von Substanzen gewährleistet sein muss, dass diese keine Umwelt- oder Gesundheitsbelastung darstellen.
  • Klimaschutz: es ist keineswegs gewährleistet, dass europäische Staaten “freie Hand” haben, um den Klimaschutz voranzutreiben. Bestimmte Maßnahmen würden z.B. verlorene Gewinne für diverse Firmen nach sich ziehen (wie das angeführte Beispiel von Fracking), so dass der Klimaschutz in Frage gestellt ist.
  • Während z.B. der Investorenschutz sehr klar verankert wird, gibt es auch bei CETA nur unverbindliche Absichtserklärungen betreffend den Respekt von Nachhaltigkeitskriterien….
  • Der Vertragsentwurf droht die Möglichkeit, soziale und ökologische Kriterien im öffentlichen Beschaffungs- und Konzessionswesen aufzuerlegen, in Frage zu stellen.

Die Liste der Beispiele ließe sich fortsetzen! D.h.: CETA-Verhandlungsresultate liegen vor. Wer angibt, Standards nicht in Frage stellen zu wollen, muss sich gegen CETA äußern.

8. Auch bei CETA wurde - wie bei TTIP - der ökonomische Nutzen in keinster Form belegt!

In einer offiziellen Studie der EU-Kommission und der kanadischen Regierung aus dem Jahre 2008 ging man lediglich von einer Steigerung von 0,08% des PIB in der Europäischen Union durch CETA aus! Ob dieses Ziel nicht mit weitaus besseren Mitteln sicher zu erreichen wäre? Darf es wirklich sein, dass für diese - noch nicht einmal bewiesene - marginale Steigerung des PIB grundsätzliche Werte in Frage gestellt werden? Mit Konsequenzen weit über den derzeit funktionierenden kanadischen Markt hinaus, wie in dieser Stellungnahme angeführt?

Sicherlich nicht! Auch bei CETA gilt: niemand stellt sich gegen die Reglementierung von Autospiegeln usw. Dafür aber braucht man keine derartigen umfassenden Abkommen.

Und übrigens: Mittlerweile mehren sich die Stimmen “hinter den Kulissen”, dass auch zahlreiche Unternehmensvertreter und Mittelständler in Luxemburg gegen die Abkommen sind bzw. sich keine Vorteile bzw. mehr Nach- als Vorteile erwarten….

9. CETA-Abkommen: Fehlen jeder demokratischen Legitimation!

Das CETA-Abkommen umfasst … über 1.500 Seiten. 1.500 Seiten, die unsere Gesellschaft, unsere Wertehierarchie zutiefst beeinflussen. Es ist schlichtweg nicht möglich, ein Reformwerk dieser Tragweite demokratisch zu diskutieren und in einem “Wurf” im Namen der Bevölkerung der EU gutzuheißen. CETA wurde nie transparent debattiert!

Über TTIP wird zumindest seit einigen Monaten / Jahren kontrovers diskutiert und dank diverser Leaks liegen auch immer mehr Dokumente “offen gelegt”. Bei CETA wurde diese Debatte verpasst! Man mag nach den Gründen für diese “Nicht-Diskussion” suchen, letztendlich ändern sie nichts an der Tatsache, dass CETA nicht demokratisch debattiert wurde.

Darf ein Dokument dieser Tragweite ratifiziert werden, wenn es de facto ein Werk von Beamten und einigen Lobbyisten ist und ihm jedwede demokratische Legitimation fehlt? Nein!

10. Nein zur vorläufigen Anwendung von CETA!

Die kanadische Ministerin Freeland hat sich dafür ausgesprochen, dass CETA bereits 2017 in Kraft treten soll, ohne die Ratifizierung durch die Mitgliedsstaaten abzuwarten.

Die Europäische Kommission wird voraussichtlich den Vorschlag vorlegen, CETA und TTIP als reine Handelsabkommen mit ausschließlicher EU-Kompetenz zu erklären. Würde der Ministerrat dies akzeptieren, wären die nationalen Parlamente der EU vom Ratifizierungsprozess ausgeschlossen.

Die Verhandlungen im Ministerrat werden hinter verschlossenen Türen stattfinden. Es ist zu befürchten, dass eine Entscheidung über den Ratifizierungsprozess durch Mehrheitsbeschluss fallen könnte, wodurch die Positionen kleinerer Staaten überstimmt würden.

Selbst wenn CETA als ein gemischtes Abkommen erklärt würde, besteht die Gefahr, dass der Ministerrat die vorläufige Anwendung beschließen wird, ohne dass der demokratische Ratifizierungsprozess durch die nationalen Parlamente abgeschlossen ist.

Dies kann und darf nicht sein!

Fazit:

Es wird z.T. behauptet, die CETA-Texte lägen seit langem vor, die Arbeiten seien zu weit fortgeschritten, um noch Abänderungen vorzunehmen oder gar eine Ablehnung der aktuellen Texte ins Auge zu fassen.

Die Luxemburger Stop-TTIP Plattform kann diese Argumentation nicht akzeptieren. Sicherlich: es wäre notwendig gewesen, vor 5 Jahren oder mehr über CETA zu debattieren. Dass dies nicht erfolgte, darf jedoch nicht dazu führen, dass ein Dokument dieser Tragweite und mit derart problematischen Auswirkungen nunmehr ohne Debatte gutgeheißen werden würde. Doch wie bei TTIP (wo dies aufgrund des Drucks vor allem der Zivilgesellschaft erfolgte) hätte dies vorausgesetzt, dass dafür eine minimale Transparenz hätte geschaffen werden müssen. Dies ist nachweislich nicht der Fall gewesen.

Gerade weil auch von offizieller Seite diese Debatte nicht sichergestellt wurde, gilt es CETA in der vorliegenden Form abzulehnen.

Wiederum andere führen an, die Entscheidung obliege nicht den Regierungen, sondern dem Europaparlament. Dieses “sich aus der Verantwortung stehlen” von Regierungsseite, kann die Stop-TTIP Plattform nicht gelten lassen. Es sind gerade die gewählten Regierungen die Farbe bekennen müssen!

Die Mitglieder der 20 in der Stop-TTIP zusammengeschlossenen Organisationen machen wohl weit über 60% der in Luxemburg lebenden Bevölkerung aus. Sie regruppieren wesentliche Teile der Zivilgesellschaft! Luxemburg zählt zudem zu den Ländern, in denen sich mehr Menschen in Umfragen der EU gegen die Freihandelsabkommen aussprechen, als dass sie sie befürworten.

Über 3,4 Millionen Menschen haben bis jetzt europaweit ihr Nein zu CETA und TTIP bekundet.

Die 20 Mitgliedsorganisationen der Stopp-TTIP Plattform richten deshalb einen eindringlichen Appell an die Luxemburger Regierung und an Außenminister Jean Asselborn, am kommenden Freitag im Rahmen der Sitzung der Außenhandelsminister:

  • in aller Deutlichkeit Nein zu CETA in der vorliegenden Form zu sagen und sich ggf. – in Anlehnung an das wallonische Parlament – ihre evtl . Zusage an weitreichende Bedingungen zu knüpfen;
  • und sich äußerst kategorisch gegen eine “provisional implementation”, also eine provisorische Inkraftsetzung – in Erwartung einer Ratifizierung – auszusprechen.

Es ist des Weiteren von zentraler Bedeutung, dass der Ministerrat beschließt, dass:

  • CETA ein gemischtes Abkommen ist, das auch die Zustimmung der nationalen Parlamente erhalten muss;
  • CETA nur dann in Kraft treten kann, nachdem die nationalen Parlamente ihre Zustimmung erteilt haben. Eine vorläufige Anwendung von CETA muss ausgeschlossen werden.

In diesem Sinne appellieren wir an Außenminister Jean Asselborn und alle Abgeordneten des Luxemburger Parlaments, sich klar dafür auszusprechen, dass sowohl CETA als auch TTIP gemischte Abkommen sein müssen, die der Ratifizierung durch das EU-Parlament und durch die nationalen Parlamente bedürfen. Angesichts der zu erwartenden Auswirkungen der Freihandelsabkommen und der breiten öffentlichen Kritik an TTIP und CETA dürfen Regierung und Parlament der vorläufigen Anwendung der Freihandelsabkommen auf keinen Fall zustimmen.

Plateforme Stop TTIP :
Action Solidarité Tiers Monde, Aleba, Bio-Lëtzebuerg – Vereenegung fir Bio-Landwirtschaft Lëtzebuerg Asbl, Caritas Luxembourg, Cercle de coopération des ONG de développement, CGFP, Fairtrade Luxembourg, FGFC, FNCTTFEL, Greenpeace Luxembourg, Initiativ Liewensufank, LCGB, Lëtzebuerger Jongbaueren a Jongwënzer Asbl, Mouvement Ecologique a.s.bl., natur&ëmwelt a.s.b.l, OGBL, Syprolux, Stop TAFTA Luxembourg, Union luxembourgeoise des consommateurs, Union Syndicale Fédérale

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